RAHMENVERTRAG

über die Nutzung des Telekom Ladestroms

  1. Vertragsschluss und Laufzeit

    Du und die Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn (im Folgenden “Telekom” genannt), schließen diesen Vertrag, vorausgesetzt Du bist 18 Jahre oder älter und privater Nutzer der Vertragsleistung. Die gewerbliche Nutzung der Leistung ist ausgeschlossen. Der Vertrag kommt mit deiner Zustimmung zustande.

  2. Laufzeit

    Dieser Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wir können ihn beide jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen.

  3. Zugang von Vertragsunterlagen und Erklärungen

    Die Telekom sendet Dir alle vertragsrelevanten Informationen, Dokumente und Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Bitte lass uns daher in Deinem eigenen Interesse unbedingt sofort wissen, wenn sich deine E-Mail-Adresse geändert hat.

  4. Nutzung der Telekom Ladestrom-App und Telekom Ladekarte, Zugang zu den Ladepunkten sowie Nutzung der Ladepunkte

    1. Damit Du die Ladepunkte nutzen kannst, erhältst Du von uns eine Telekom Ladekarte mit einem RFID-Chip sowie persönliche Zugangsdaten für die Telekom Ladestrom App. Mit der Ladekarte kannst Du Dich an den Ladepunkten identifizieren und die Ladung Deines Elektroautos freischalten. Die Telekom Ladestrom App kannst Du Dir kostenlos im Apple iTunes oder im Google Play Store auf Dein Smartphone herunterladen. Mit den Zugangsdaten kannst Du Dich in der App anmelden und die freischaltung der Ladepunkte per Fernzugriff starten und beenden. Welche Ladepunkte Dir zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehen, kannst Du über www.telekom-ladestrom.de oder direkt in Deiner App abrufen.

    2. Dieser Rahmenvertrag gewährt Dir das Recht, die Telekom Ladekarte und die Telekom Ladestrom App zu nutzen. Zudem regelt er die allgemeinen Bedingungen für die Ladevorgänge und ihre Abrechnung. Aus diesem Rahmenvertrag ergibt sich kein Anspruch auf den Zugang zu einzelnen Ladepunkten oder das Laden an einzelnen Ladepunkten. Ein Vertrag zwischen Dir und der Telekom für einen einzelnen Ladevorgang kommt immer dann zustande, wenn eine Freischaltung für das Laden per Ladekarte der App erfolgt. Mit dem Abschluss eines solchen Einzelvertrages erhältst Du das Recht, an dem jeweiligen Ladepunkt Ladestrom zu beziehen.

    3. Alle Ladevorgänge, die mit Deiner Ladekarte oder mit Deinen Zugangsdaten durchgeführt wurden, werden wir Dir berechnen.
      Bitte lass Deine Ladekarte und Deinen Zugang sperren, sobald Du den Verlust der Karte feststellst oder die Zugangsdaten einem Dritten zugänglich geworden sind. Wir stellen Dir gern eine Ersatzkarte aus und senden Dir neue Zugangsdaten.

    4. Wenn Du die Ladeinfrastruktur benutzt, musst du dabei sorgfältig sein und darfst sie nur gemäß ihrer Bestimmung verwenden. An den Ladesäulen findest Du ggf. Bedienungsanleitungen, in denen Nutzungsbedingungen enthalten sind.

  5. Preise und Zahlungsbestimmungen

    1. Den jeweils aktuellen Preis für die einzelnen Ladevorgänge teilen wir Dir bei der Identifizierung in der Telekom Ladestrom App mit. Die aktuellen Preise kannst Du für jeden Ladepunkt jederzeit unter www.telekom-ladestrom.de einsehen.
      Mit der Freischaltung ist der aktuelle Preis für den jeweiligen Ladepunkt vereinbart.

    2. Du bekommst von uns monatlich eine Rechnung, auf der die Ladevorgänge zusammengefasst sind. Für die Zahlung per Lastschrift oder überweisung hast Du zwei Wochen Zeit.

  6. Zahlungsverzug

    Bist Du mit der Zahlung eines Betrages in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, dürfen wir Dir den Zugang zu den Ladepunkten entziehen.
    Aber keine Sorge: Wir wissen, dass sowas manchmal einfach passiert und melden uns rechtzeitig mind. zwei Wochen, bevor wir Deinen Zugang sperren. So hast Du ausreichend Zeit, die offenen Forderungen zu begleichen. Sobald Dein Konto ausgeglichen ist, schalten wir Deinen Zugang wieder frei.

  7. Haftung

    Wir wollen und werden Dir ein guter und zuverlässiger Partner im Bereich der Elektromobilität sein. Auf einige Dinge haben wir allerdings keinen Einfluss und schränken die Haftung für diese Vorfälle ein. Damit Du als Kunde und wir als Dein Vertragspartner hier absolute Klarheit haben, nachfolgend die entsprechenden Absätze in lupenreinem Juristendeutsch:

    1. Telekom haftet nicht für die Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit der Ladeinfrastruktur, für Schäden infolge einer Unterbrechung oder infolge von Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Das Elektrofahrzeug, das über eine Ladestation aufgeladen wird sowie die dazu erforderlichen Hilfsmittel wie z.B. Kabel, müssen jederzeit allen geltenden gesetzlichen Vorschriften genügen. Telekom ist nicht haftbar für den Fall, dass das Elektrofahrzeug wegen eines Defektes und/oder an den verwendeten Hilfsmitteln nicht oder nicht sicher aufgeladen werden kann.

    2. Im übrigen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraue

    3. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

    4. Telekom haftet dem Kunden nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde die Ladepunkte auf unsachgemäße Weise nutzt.

    5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  8. übertragung des Vertrages

    Wir als Telekom sind berechtigt, den Vertrag mit Dir auf einen Dritten zu übertragen. Dies umfasst alle Rechte und Pflichten dieses Vertrags und setzt einige Dinge voraus:
    Wir müssen Dir die übertragung spätestens sechs Wochen vorher mitteilen. Du hast dann bis zum Wirksamwerden der übertragung Deines Vertrags ein Sonderkündigungsrecht und kannst Deinen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen. Darauf müssen wir Dich dann auch noch mal explizit hinweisen. Wir dürfen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur an einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten übertragen. Das prüfen wir im Vorfeld selbstverständlich sorgfältig.
    Aber: Das Recht zur Abtretung von Forderungen nach § 398 BGB sowie eine gesetzliche Rechtsnachfolge, insbesondere bei übertragungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes, bleiben von diesem Passus unberührt.

  9. Online-Streitbeilegungsplattform / Schlussbestimmungen

    1. Falls Du mal so gar nicht mit uns einverstanden bist, freuen wir uns, wenn Du uns das direkt unter folgender E-Mail wissen lässt: ladeservice@telekom-ladestrom.de. Gern suchen wir dann gemeinsam eine Lösung.
      Du hast aber als Verbraucher außerdem die Möglichkeit, Dich an die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union zu wenden:
      https://ec.europa.eu/consumers/odr/
      Dort bekommst Du kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem OnlineKaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union.Im übrigen nimmt die Telekom nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teil.

    2. Die Bedingungen des Rahmenvertrags sind in dieser Form abschließend. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zwischen uns.

    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Bonn. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

    4. Und zu guter Letzt auch hier die salvatorische Klausel, nach der alle übrigen Bestimmungen dieses Vertrags auch dann unberührt bleiben, wenn einzelne Bestimmungen des Rahmenvertrags unwirksam oder undurchführbar sein sollten.

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